Rechtsprechung
| VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03
Zwar zählt der Antragsteller als Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. des ... (...) zu dem Kreis der bereits unter Geltung des § 29 BNatSchG in der Fassung bis zum 03. April 2002 (a.F.) von dem Land Rheinland-Pfalz anerkannten Naturschutzvereinen (…vgl. Louis/Engelke, Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz, Kommentar, 1997, § 37 Rz. 3), denen die Möglichkeit der Erhebung einer Vereinsklage nach § 61 BNatSchG und damit auch eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens offen steht (vgl. insoweit die Übergangsregelung in § 69 Abs. 7 Satz 1 und 3 BNatSchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28/01 -, NVwZ 2002, S. 1243, 1243). - BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
Auszug aus VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03
Auch die Eröffnung eines eigenständigen Klagerechtes für anerkannte Naturschutzverbände durch § 61 BNatSchG bzw. (bisher) durch § 37b LPflG gebietet nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes, und sei es nur, um einem anerkannten Verein das Rechtsbehelfsverfahren zu sichern: Verfassungsrechtlich ist die Vereinsklage zwar möglich, von Art. 19 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 GG auch in Verbindung mit Art. 20 a GG jedoch nicht gefordert, da die Naturschutzvereine keine eigenen Rechte wahrnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 418/01 -, NVwZ 2001, S. 1148, 1149).